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Verkaufsbedingungen

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I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Arzneimitteln der Pfizer Pharma GmbH und Pfizer Pharma PFE GmbH. Sie treten mit Wirkung ab dem als Stand dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebenen Datum in Kraft und ersetzen die bis dahin gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

II. Aufträge

Alle Aufträge sollen direkt an die bekannten Kontaktadressen der Pfizer Pharma GmbH  bzw. Pfizer  Pharma PFE GmbH  gerichtet werden. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH  bzw. diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, soweit die Pfizer Pharma GmbH  bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH  ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

III. Lieferungen an krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken

Der Verkauf von Arzneimitteln zur Verwendung in Krankenhäusern erfolgt ausschließlich an krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu den Bedingungen eines gültigen Vertriebsbindungsvertrages zwischen der krankenhausversorgenden Apotheke oder Krankenhausapotheke und der Pfizer Pharma GmbH bzw. der Pfizer Pharma PFE GmbH. Jede Änderung von Versorgungsverträgen oder behördlichen Genehmigungen ist der Pfizer Pharma GmbH und Pfizer Pharma PFE GmbH unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

Als Bündelpackungen gekennzeichnete und an krankenhausversorgende Apotheken oder Krankenhausapotheken gelieferte Arzneimittelpackungen dürfen nicht ausgeeinzelt werden und außer im Rahmen der Krankenhausbehandlung nicht an Patienten abgegeben werden.

IV. Lieferung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der Sache an  den Frachtführer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den  Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die  Frachtkosten trägt. Erfüllungsort ist der Versandort. Die Lieferung erfolgt portofrei nach Wahl der  Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH .

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Ist eine Frist verbindlich vereinbart, verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt. Bei anderen unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks, Aussperrungen und Flashmobs, Verkehrsstockungen und -behinderungen, und ähnlichem, verlängert sich die Frist ebenfalls angemessen; Das gilt auch bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen, es sei denn diese sind durch die  Pfizer Pharma GmbH oder Pfizer Pharma PFE GmbH zu vertreten. Käufer und Verkäufer können jedoch vor Ablauf der verlängerten Frist durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Verzögerung für den zurücktretenden Vertragspartner unerträglich wird.

Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferungen ist in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung  der Pfizer  Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen  Vertragsverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Der Kunde verpflichtet sich, die von der Pfizer Pharma GmbH oder Pfizer Pharma PFE GmbH erworbenen Produkte weder direkt noch indirekt in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auszuführen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, ohne den Dritten ebenfalls zur Einhaltung dieses Ausfuhrverbots zu verpflichten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass dieser Dritte die Produkte aus dem EWR ausführen wird oder möglicherweise ausführen könnte.

Jeder Verstoß gegen diese bezeichneten Verbote hat zur Folge, dass der Kunde vom weiteren Kauf  von Produkten der Pfizer Pharma GmbH  bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH ausgeschlossen wird, bis die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH sich davon überzeugt hat, dass der Kunde dieses Ausfuhrverbot nicht erneut verletzen wird. Die Nichtausübung oder Nichtverfolgung der Rechte aus dieser Regelung durch eine der Parteien bedeutet weder den Verzicht auf diese Rechte noch hat  sie einen künftigen Untergang dieser Rechte zur Folge. Ein Verzicht auf die Geltung der in dieser Regelung enthaltenen Verbote bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und muss von dem verzichtenden Vertragspartner unterzeichnet werden.

V. Preise

Es gelten die der IFA zum Zeitpunkt der Lieferung gemeldeten Preise. Abweichende Preise bedürfen  einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH.

VI. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der Nettofälligkeit ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb  der von Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH gewährten Skontofrist kann der Rechnungsbetrag um die Höhe des Skontobetrags reduziert werden.

Rechnungen, die durch ein mit dem Kunden vereinbartes Lastschriftmandat eingezogen werden, werden grundsätzlich zum Fälligkeitsdatum der Skontofrist eingezogen. Lastschriften werden unter der Verordnung des Lastschriftverfahrens nach dem SEPA Basislastschriftmandat eingezogen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung nach dem SEPA Firmenlastschriftverfahren bleibt hiervon unberührt.

Als Vorabankündigung (Pre-Notification) nach dem SEPA Lastschriftverfahren gilt der auf der Rechnung ausgewiesene Einzugsbetrag einschließlich Einzugsdatum, Mandatsreferenznummer und Gläubiger-Identifikationsnummer. Falls ein einzelner Lastschrifteinzug eine bestimmte Anzahl von Rechnungen übersteigt, wird ein zusätzliches Vorabankündigungsschreiben für den gesamten Einzugsbetrag ausgestellt. Falls eine Gutschrift fällig ist, wird diese unmittelbar dem Kundenkonto gutgeschrieben und vom nächst folgenden Bankeinzug abgezogen. Sind keine Rechnungen fällig, wird die Gutschrift separat ausbezahlt. Bedingt eine Änderung des Mandates die Ausstellung einer neuen Mandatsreferenznummer, werden auch bereits ausgestellte Rechnungen unter der neuen  Mandatsreferenznummer eingezogen.

Gerät der  Kunde in Zahlungsverzug, sind die Pfizer Pharma GmbH und Pfizer Pharma PFE GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Falls die Pfizer Pharma GmbH oder die Pfizer Pharma PFE GmbH in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass der Pfizer Pharma GmbH oder der Pfizer Pharma PFE GmbH als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug  sind die Pfizer Pharma GmbH und die Pfizer Pharma PFE GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende  Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Übernahme aller Kosten, die durch Mahnung  und/oder  ein Inkassoverfahren entstehen.

Die Pfizer Pharma GmbH und die Pfizer Pharma PFE GmbH behalten sich vor, nur gegen  Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Die Zahlung mittels Schecks wird nicht akzeptiert.

VII. Aufrechnung

Der  Kunde kann gegenüber den Forderungen der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den  Kunden  über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung einschließlich  Nebenforderungen, die zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bestehen, getilgt hat.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er  darf sie jedoch im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Die aus Weiterveräußerung an Dritte entstehenden Forderungen tritt der  Kunde schon jetzt zur Sicherung aller jeweils gegen ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründeten Forderungen an die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH ab. Soweit der Kunde die abgetretenen Forderungen für die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH einzieht, hat er die eingezogenen Beträge an die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH abzuführen, sobald  deren Forderungen fällig sind. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf Ware oder Rechte sind der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH unverzüglich anzuzeigen.

Soweit der Kunde mit seinem Vertragspartner eine Kontokorrentabrede getroffen hat, tritt der Kunde  schon jetzt zur Sicherung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden begründeten Forderungen der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH die Ansprüche auf Zahlung des jeweiligen Periodensaldos ab. Die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt

IX. Rückgaberecht

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter,  mangelfreier Ware.

X. Mängelgewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sowie Rügen wegen Mangels sind,  sofern diese offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ablieferung  der Ware schriftlich der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH mitzuteilen. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann nur nach Rücksendung der gesamten beanstandeten Ware erfolgen.

Soweit ein von der Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist diese nach  ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Den Ersatz für Folgeschäden übernehmen die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

XI. Datenerfassung und Datenschutz

Die Pfizer Pharma GmbH bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH erhebt, verarbeitet  und  speichert  personenbezogene Daten wie z.B. Name, Adresse, Kontaktdaten und Bankverbindung von Kunden in  lokalen und  globalen elektronischen Systemen zum Zwecke der Auftragsabwicklung, um  Kundenanfragen,  Produktbeschwerden oder sonstige Anliegen zu bearbeiten und zur Dokumentation  diesbezüglich erfolgter Kommunikation.

Die Verwendung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich diesen Zwecken, es sei denn, die Daten wer den für ein rechtliches Verfahren benötigt oder die Daten werden aufgrund eines Gesetzes oder einer Einwilligung genutzt. Es kann für diese Fälle erforderlich sein, dass die personenbezogenen Daten an andere Pfizer-Konzerngesellschaften (u.a. zum Zwecke des Hostings oder zur Klärung von Produktbeschwerden), (Dienstleistungs-) Partner von Pfizer Pharma GmbH  bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH oder an die zuständigen Behörden in Länder innerhalb und außerhalb der EU übermittelt werden, in denen kein gleichwertiges Datenschutzniveau besteht. Wir weisen darauf hin, dass unsere Konzernmutter Pfizer Inc. über eine Zertifizierung nach dem so genannten "Safe  Harbor"-Abkommen verfügt. Näheres dazu unter http://www.export.gov/safeharbor.

Darüber hinaus hat der Pfizer Konzern die von der Europäischen Kommission verfassten EU-Standardverträge abgeschlossen, um eine adäquate und sichere Verarbeitung und Speicherung der Daten zu gewährleisten. Entsprechend anwendbarem Recht können Betroffene ihren Anspruch auf Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung ihrer Daten unter der folgender Adresse (Pfizer Pharma GmbH, Stichwort  Datenschutz, Linkstr.10, 10785 Berlin bzw. Pfizer Pharma PFE GmbH, Stichwort Datenschutz, Linkstr.10, 10785 Berlin) oder über das Kontaktformular der Datenschutzbeauftragten unter www.pfizermed.de/datenschutz geltend machen oder bei Fragen die Datenschutzbeauftragte  kontaktieren.

XII. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die erstinstanzlichen Gerichte in Berlin zuständig.

XIII. Erfordernis der Schriftform für Änderungen

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Abreden, welche den Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder einzelner Klauseln abbedingen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Pfizer Pharma GmbH bzw. der Pfizer Pharma PFE GmbH.

Der Schriftform bedarf auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

 

Stand 01.06.2016

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